Aktuelle Rechtssprechung

BGH-Pressemitteilungen

Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an ihrer sechsjährigen Tochter rechtskräftig (Do, 01 Jun 2023)
Pressemitteilung 86/23 vom 01.06.2023
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Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben (Tue, 30 May 2023)
Pressemitteilung 85/23 vom 30.05.2023
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Recht, Urteile und Gesetz

Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
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Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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