Aktuelle Rechtssprechung

BGH-Pressemitteilungen

Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101 (Do, 30 Mär 2023)
Pressemitteilung 60/23 vom 30.03.2023
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Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa) (Tue, 28 Mar 2023)
Pressemitteilung 59/23 vom 28.03.2023
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Recht, Urteile und Gesetz

Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
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Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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