Aktuelle Rechtssprechung

Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof


BGH-Pressemitteilungen

Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig (Fr, 23 Feb 2024)
Pressemitteilung 34/24 vom 23.02.2024
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Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt) (Wed, 21 Feb 2024)
Pressemitteilung 33/24 vom 21.02.2024
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Allgemeine Rechtssprechung


Recht, Urteile und Gesetz

Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
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Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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