Aktuelle Rechtssprechung

BGH-Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße") (Do, 19 Jul 2018)
Pressemitteilung 120/18 vom 19.07.2018
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Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren (Mi, 18 Jul 2018)
Pressemitteilung 119/18 vom 18.07.2018
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Recht und Urteile

SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden (Di, 19 Jun 2018)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.
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Urteil zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern (Mo, 18 Jun 2018)
Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Haftung einer Zuschauerin, deren Enkelkind auf der Holzbande einer Reithalle saß und mit den Füßen polterte, auseinanderzusetzen. Dabei erschrak ein Pferd und eine Reiterin wurde verletzt. Diese verlangt Schmerzensgeld.
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