Aktuelle Rechtssprechung

Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof


BGH-Pressemitteilungen

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands (Fr, 20 Sep 2019)
Pressemitteilung 123/19 vom 20.09.2019
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Verhandlungstermine in Sachen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 (Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen) am 5. November 2019, 9.00 Uhr (XI ZR 650/18) und 10.00 Uhr (XI ZR 11/19) (Thu, 19 Sep 2019)
Pressemitteilung 122/19 vom 19.09.2019
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Allgemeine Rechtssprechung


Recht, Urteile und Gesetz

Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen"? (Fri, 20 Sep 2019)
Ein Rechtsanwalt klagte auf die Feststellung, dass er Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" sei. Sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger sei und einen entsprechenden Nachweis ausgestellt haben. Die Klage wurde abgewiesen.
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Fristgebundener Schriftsatz - Faxgerät dauernd belegt - Nicht aufgeben! (Wed, 11 Sep 2019)
Ein Rechtsanwalt versuchte einen fristgebundenen Schriftsatz per Telefax an das Gericht zu senden. Das Faxgerät war allerdings dauernd belegt und der Anwalt ging von einer Störung aus. Nach über 54 Übermittlungsversuche gab der Anwalt gegen 20:00 Uhr auf.  Zu früh, so der BGH in seinem Beschluss.
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