Aktuelle Rechtssprechung

Pressemitteilungen vom Bundesgerichtshof


BGH-Pressemitteilungen

Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren (Mi, 12 Jun 2024)
Pressemitteilung 131/24 vom 12.06.2024
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Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif) (Wed, 12 Jun 2024)
Pressemitteilung 130/24 vom 12.06.2024
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Allgemeine Rechtssprechung


Recht, Urteile und Gesetz

Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
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Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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