Aktuelle Rechtssprechung

BGH-Pressemitteilungen

Urteil wegen Mordes an ehemaligem Pastor in Berlin rechtskräftig (Do, 02 Feb 2023)
Pressemitteilung 24/23 vom 02.02.2023
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Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück (Wed, 01 Feb 2023)
Pressemitteilung 23/23 vom 01.02.2023
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Recht, Urteile und Gesetz

Urteil - Bilder von Tätern aus der NS-Zeit auf dem Facebook-Profil (Sun, 24 Jan 2021)
Der Angeklagte veröffentlichte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil unterschiedliche Fotos von Kriegsverbrechern aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt.
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Bushidos Album "Sonny Black" weiterhin als jugendgefährdend eingestuft (Sat, 02 Nov 2019)
Das Album "Sonny Black" des Interpreten Bushido bleibt nach Ausschöpfung des Verwaltungsgerichtswegs in der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
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